Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Mietangelegenheiten
AGB Simon Frank bei Mietangelegenheiten
1.Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber verpflichtet Simon Frank, Pirolweg 78, 52223 Stolberg (im Folgenden Auftragnehmer) zur Durchführung einer Veranstaltung oder zur Bereitstellung des benötigten Equipments im Rahmen des vorliegenden Vertrages. Der Auftraggeber haftet für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Bei mehreren Auftraggebern haften die Auftraggeber gemeinsam als Gesamtschuldner. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Eigentumsrechte
Der Mieter erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an unseren Mietgeräten.
3.Durchführung der Veranstaltung
Die Präsentationsform der Darbietung ist dem Auftraggeber bekannt. Der Auftragnehmer ist hinsichtlich der Gestaltung seines Programmes frei und unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers oder Dritten. Der Veranstalter führt die Veranstaltung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. Ihm obliegen die Abführung etwaiger Steuern und sonstiger Abgaben sowie die Zahlung von Gebühren für die Aufführung urheberrechtlich geschützter Werke an Verwertungsgesellschaften, insbesondere an die GEMA.
4. Preise
(1) Es gelten die Preise aus einem konkretes Angebot, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Versicherung der Mietgegenstände ist nicht im Mietpreis enthalten. Werden infolge übermäßiger Verschmutzung Reinigungs- und Wartungsarbeiten und Reparaturen fällig, so werden auch diese dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei nicht zu reparierenden Schäden oder Verlust wird dem Auftragnehmer der Wiederbeschaffungswert des Geräts in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine dem Anschaffungswert des Mietgegenstandes entsprechende Kautionszahlung vor Aushändigung / Übergabe des Mietgegenstandes an den Auftraggeber, zu verlangen.
(2) Der Mietpreis wird nach Einsatztagen berechnet. Die Rückgabe der Mietsache kann nur während der vertraglich vereinbarten Zeit erfolgen. Die Mietsache muss mindestens einen Tag gemietet werden. Bei Verzug wird jeder zusätzliche Tag wie ein Einsatztag behandelt und in Rechnung gestellt.
Schäden an der Mietsache, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden separat in Rechnung gestellt.
(3) Der Rechnungsbetrag wird auch dann fällig, wenn der Auftraggeber die Mietsache nicht vertragsgemäß abholt.
(4) Unsere Preise sind grundsätzlich – falls nicht anders vereinbart – Abholpreise. Der Mieter muss das Vermietmaterial bei uns (Pirolweg 78, 52223 Stolberg) abholen und wieder abgeben. Wünscht der Mieter die Anlieferung durch den Vermieter, werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
5. Zahlungsweise
Der Mietpreis ist bei Abholung bar zu zahlen oder nach Absprache innerhalb von 8 Tagen auf das im Seitenfuß aufgeführte Konto zu überweisen. Wurde eine Kaution gestellt, wird diese mit dem Mietzins verrechnet.
6. Nutzung der Mietsache
(1) Der Auftragnehmer ist über den Verwendungszweck der Mietsache zu unterrichten.
(2) Technische Veränderungen an der Mietsache dürfen nicht vorgenommen werden.
(3) Der Auftraggeber hat die Mietsache gegen Diebstahl zu sichern.
(4) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und nur von entsprechend fachlich eingewiesenem Personal transportieren, aufbauen und bedienen zu lassen. Bei Freiluftveranstaltungen („Open-Air-Veranstaltungen“) müssen die Mietgeräte geeignet überdacht werden und vor Wetter geschützt sein.
(5) Dem Auftraggeber ist es untersagt die Gegenstände weiter zu vermieten oder an Dritte, nicht auf dem Auftrag/Vertrag vermerkten Personen auszuhändigen, es sei denn, der Vermieter ist ausdrücklich darüber informiert.
7. Haftung
Der Auftraggeber ist innerhalb der Vertragszeit für alle Sach- und Personenschäden haftbar zu machen, die an oder durch die gemieteten Geräte – insbesondere bei Diebstahl – entstanden sind, falls diese nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind. Der Mietpreis schließt keine Versicherung ein. Die Haftung verlängert sich bei nicht rechtzeitiger Rückgabe bis zur erfolgten Rückgabe. Der Auftragnehmer schließt jegliche Gewährleistung in Bezug auf die Tonqualität aus. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber die Besucher der Veranstaltung darauf hinweisen muss, dass Schalldruckpegel erreicht werden, die das Gehör dauerhaft schädigen können.
8. Datenschutz/Einwilligungserklärung
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Auftraggeber in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Auftraggeber oder seine Mitarbeiter, als natürliche Person, beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, gemietete Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Simon Frank, Pirolweg 78, 52223 Stolberg.
(2) Die Daten werden vom Auftragnehmer erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Auftragnehmer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Auftraggeber eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Auftraggeber im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Auftraggeber die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(4) Als natürliche Person hat der Auftraggeber das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(5) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(6) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Auftraggeber an folgende Adresse wenden: Simon Frank, Pirolweg 78, 52223 Stolberg – info@sfrank-it.de
Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text zur Datenschutzgrundverordnung, welcher im Internet unter: http://dsgvo-gesetz.de abrufbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Internetseite unter www.sfrank-it.de/datenschutz abrufbar ist. Ferner haben Sie als Kunde die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
9. Pflichten des Vermieters
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Mietsache vertragsgemäß zu Verfügung zu stellen und – falls vertraglich vereinbart – für den Auf- und Abbau der Mietsache Sorge zu tragen.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Stolberg. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus diesem Vertragsverhältnis hervorgehen, ist Aachen. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
11. Vertragsänderungen/Schriftform
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform
12. Kündigung
Bei Kündigung eines Vertrages durch den Auftraggeber hat dieser Schadensersatz auf Grund entgangenen Gewinnes zu leisten, ohne dass es hierfür eines Nachweises bedarf.
Bei Kündigung 2 Wochen vor Mietbeginn: 30% des Mietpreises
Bei Kündigung 4 Tage vor Mietbeginn: 40% des Mietpreises
Bei Kündigung 24 Stunden vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises
Bei späterer Kündigung ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine im Sinn der Bestimmungen am nächsten liegende.
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Datum/Unterschrift Auftraggeber